»Is a plea bargain foreign to German criminal procedural law? A study under special consideration of the fair-trial-principle« The thesis considers weather plea bargaining fits into German criminal procedural law. Another issue discussed is the possibility of a coherent integration into German legal system with regard...
1. Grundlagen der Verständigung Praktische Relevanz von Verständigung und »fair-trial« ¿ Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten ¿ Einführung der Verständigung in das deutsche Verfahrensrecht ¿ Gang der Arbeit 2. Verständigung ¿ ein Fremdkörper im deutschen Strafprozess? Einordnung der Verständigung in das deutsche Strafverfahren ¿ Vereinbarkeit der Verständigung mit verfassungsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Grundsätzen ¿ Vereinbarkeit von Verständigung und »fair-trial«-Grundsatz ¿ Zwischenergebnis: Vereinbarkeit der Verständigung mit dem deutschen Strafprozess ¿ Die Rechtsprechung seit dem Urteil des BVerfG 2013 ¿ Ausblick und Ergebnis Literatur- und Sachwortverzeichnis
»Is a plea bargain foreign to German criminal procedural law? A study under special consideration of the fair-trial-principle« The thesis considers weather plea bargaining fits into German criminal procedural law. Another issue discussed is the possibility of a coherent integration into German legal system with regard to its constitutional principles. The plea bargain should be integrated into German legislation mainly under consideration of the fair-trial-principle. This constitutes a completely new research approach. Subsequently, the author analyses the jurisprudence of the Federal Constitutional Court since 2013. She concludes that plea bargaining will always be foreign to German criminal proceedings. However, the legislator should attempt to adapt the plea bargain into German criminal procedural law to the extent possible.
Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, ob die Verständigung einen Fremdkörper im deutschen Strafprozess darstellt und mit der sich anschließenden Frage, inwiefern dieser durch Anpassungen in den Strafprozess eingegliedert werden kann. Dabei wird die theoretische Vereinbarkeit mit dem deutschen Strafprozess, dessen Verfassungsprinzipien und Verfahrensmaximen betrachtet und es werden einzelne Gesetzesvorschläge gemacht. Dabei spielt auch der Fairnessgrundsatz eine große Rolle. Die bessere Eingliederung der Verständigung durch Gesetzesanpassungen soll vor allem unter Zuhilfenahme des Fairnessprinzips erfolgen, was einen völlig neuen Forschungsansatz darstellt. Anschließend wurde die höchstrichterliche Rechtsprechung seit dem Jahr 2013 ausgewertet. Am Ende kommt die Autorin zu der Erkenntnis, dass die Verständigung trotz aller Bemühungen ein Fremdkörper im deutschen Strafprozess bleiben wird, dennoch versucht werden muss, diese bestmöglich an den Strafprozess anzupassen.
Die Arbeit ist von der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. mit dem WisteV-Preis 2020 ausgezeichnet worden.
Tanja Feichtlbauer studierte von 2013 bis 2018 Rechtswissenschaften (Schwerpunkt: Strafrecht in der modernen Gesellschaft) an der Universität in Regensburg. Sie promovierte als Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes an der Goethe Universität in Frankfurt am Main. Neben der Promotion arbeitete sie zudem als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht von Herrn Professor Dr. Matthias Jahn. Seit April 2020 ist die Autorin Rechtsreferendarin beim Freistaat Bayern und arbeitet nebenberuflich als Dozentin für ein juristisches Repetitorium.
»Auch wenn schon in der Vergangenheit unendlich viel Kluges zum Thema geschrieben worden ist, geht von diesem Buch eine besondere Faszination aus. Kein Bereich bleibt bei der Untersuchung ausgespart — angefangen von den Zieldiskussionen des Strafverfahrens, den Verfahrensgrundsätzen sowie den verfassungsrechtlichen und rechtsphilosophischen Themen, um nur einige Stichworte zu nennen. Die bisher bestehende Rechtsprechung wird mit höchster Akribie referiert und analysiert. Alles ist anregend geschrieben — eine Argumentation auf höchstem theoretischem Niveau - und das lebhafte Engagement der Autorin zugunsten des Rechtsstaats ist in jeder Zeile spürbar. Es macht Spaß, die Arbeit von Feichtlbauer zu lesen.« Prof. Dr. Werner Beulke, in: Strafverteidiger, Heft 7 / 2022